BStBK warnt vor Einführung einer Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle

10 März 2017

Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer 02/2017 vom 8. März 2017

Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die aktuell diskutierten Anzeigepflichten für Steuergestaltungsmodelle ab, denn sie gehen mit einem erheblichen Bürokratieaufwand einher und behindern das grundsätzliche Recht auf Steuergestaltung.

Im Zuge der internationalen Aktivitäten im Kampf gegen Steuervermeidung erfreuen sich Pläne zur Einführung von Anzeigepflichten in Deutschland aktuell großer Beliebtheit. Nachdem sich die Länderfinanzminister auf ihre gesetzliche Verankerung geeinigt hatten, soll bis Ende März 2017 ein entsprechender Vorschlag ausgearbeitet werden. Ziel ist es, legale, jedoch unerwünschte Gestaltungen möglichst frühzeitig zu erkennen, um diesen effektiv entgegenwirken zu können. Damit soll der gleichmäßige Steuervollzug sichergestellt werden.

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Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

22 Februar 2017

Pressemitteilung Nr. 14/2017 des BFH vom 22. Februar 2017
Urteil vom 6. Juli 2016 X R 57/13

Ein Finanzamt (FA) verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Nach dem Urteil vom 6. Juli 2016 X R 57/13 des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt dann ein Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") vor.

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Häusliches Arbeitszimmer: Personenbezogene Ermittlung

22 Februar 2017

Pressemitteilung Nr. 13/2017 des BFH vom 22. Februar 2017
Urteile vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

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Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

16 Februar 2017

Pressemitteilung Nr. 11/2017 des BFH vom 15. Februar 2017
Urteile vom 30. November 2016 VI R 2/15 und VI R 49/14

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Der BFH hat dabei seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten --entgegen der Auffassung der Finanzbehörden-- des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind.

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BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

08 Februar 2017

Pressemitteilung Nr. 10/2017des BFH vom 7. Februar 2017
Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.

 

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Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

21 Dezember 2016

Pressemitteilung Nr. 77/2016 des BFH vom 21. Dezember 2016
Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat.

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Verlagerung der Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts Nürnberg-Zentral an das Finanzamt Lohr am Main zum 01.01.2017

21 Dezember 2016

Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 19.12.2016

Im Jahr 2015 hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen beschlossen. Von der Umsetzung des Konzepts „Heimatstrategie“ ist im Bereich der bayerischen Steuerverwaltung u. a. die Grunderwerbsteuerstelle des Finanzamts Nürnberg-Zentral betroffen.

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Abgabe der Steuererklärung und Fristverlängerung für den Veranlagungszeitraum 2015

19 Dezember 2016

Ein wichtiges Informationsschreiben des Finanzamts München und des Finanzamts Passau zur Abgabe der Steuererklärung und Fristverlängerung für den Veranlagungszeitraum 2015 finden Sie unten stehend.

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