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Informationen zur Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

1.    Rückgabe von Paketen der Schlussabrechnung

Die Bewilligungsstelle weist darauf hin, dass Pakete aus unterschiedlichen Gründen zurückgegeben werden. Die Gründe werden sowohl in der Rückfrage an den / die prüfende Dritte/n als auch im Freitextfeld zur Paketrückgabe genannt.

Gründe für die Rückgabe können sein:

  • Aufforderung durch prüfenden Dritten zur Rückgabe durch Absetzen eines "Ping": Schickt ein prüfender Dritter ein Signal, dass eine Änderung erforderlich ist („Ping“), wird das Paket zurückgegeben.
  • Fehlerhafter Abgleich der Antragsdaten mit den Daten, die bei der Finanzbehörde hinterlegt sind (s. auch Pkt. „Stammdaten kontrollieren“)
  • Paket ist unvollständig oder leer
  • Schlussabrechnung wurde auf den Erstantrag statt auf den aktuellen (teil-)bewilligten Änderungsantrag gestellt
  • In der Bearbeitung wird festgestellt, dass ein erheblicher Änderungsbedarf besteht
  • Wenn ein nicht oder nicht vollständig angegebener Verbund vorliegt
  • Beihilferechtlich relevante Angaben sind fehlerhaft (erhaltene Beihilfen wurden nicht angegeben, gewähltes Beihilferegime ist nicht zulässig, o. Ä.)
  • Doppel-/Mehrfachpakete (mit selber IBAN, StNr bzw. identischem Organisationsprofil) liegen vor
  • Paket enthält mindestens einen bereits in der Phase 1 abgelehnten (und damit bereits „schluss“verbeschiedenen) Antrag

2. Fortlaufende Prüf- und Mitteilungspflichten

Die Bewilligungsstelle bittet darum, Änderungen z.B. bei den Stammdaten der Antragstellenden zeitnah über das Portal oder per E-Mail (wirtschaftshilfen@muenchen.ihk.de) mitzuteilen.

Die prüfenden Dritten werden gebeten ihre eigene E-Mail-Adresse unbedingt aktuell zu halten und ggf. im Portal zu aktualisieren, um die automatischen Informationen über Rückfragen, Bescheide oder Paketrückgaben im Portal zu erhalten.

Ebenso besteht die Verpflichtung, das Vorliegen einer Insolvenz oder Geschäftsaufgabe fortlaufend zu prüfen und bei Vorliegen unverzüglich mitzuteilen. In beiden Fällen ist eine Nachzahlung aus den Programmanträgen nicht mehr möglich. Werden Informationen zu Insolvenz oder Geschäftsaufgabe, die zum Zeitpunkt der Verbescheidung bereits vorlagen, aber erst nach Verbescheidung übermittelt, wurden subventionserhebliche Tatsachen nicht rechtzeitig mitgeteilt. Zudem entsteht ein erheblicher Mehraufwand in der Bewilligungsstelle und damit eine Verzögerung bei der Bearbeitung der anderen Schlussabrechnungen.

 

3. Stammdaten im Organisationsprofil und in den Programmanträgen kontrollieren

Die Bewilligungsstelle bittet darum, alle Stammdaten des Antragstellers sowohl im Organisationsprofil als auch in jedem einzelnen Programmantrag zu kontrollieren. Gleichen Sie im Zweifelsfall die Antragsdaten mit den beim Finanzamt hinterlegten ab.

Essenziell für den systemseitig automatisierten Abgleich sind folgende Angaben:

  • StNr und Steuer-ID,
  • Finanzamt,
  • Rechtsform,
  • IBAN,
  • Name, PLZ, Adresse des Betriebssitzes, zu dem die angegebenen StNr, Steuer-ID und IBAN gehören
  • Geburtsdatum, sofern der Antragsteller keine juristische Person ist

Erst das Ergebnis aus dem Datenabgleich zwischen Schlussabrechnungspaket und Finanzamt zeigt eine zweifelsfreie Identifikation des antragstellenden Unternehmens und das Vorliegen einer grundsätzlichen Antragsberechtigung in den Programmen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes.

Abweichungen führen zu Fehlermeldungen des Systems, folglich zu notwendigen Rückfragen der Bewilligungsstelle bis hin zur Rückgabe von Schlussabrechnungspaketen. Damit entsteht ein erhöhter Aufwand auf Seiten der prüfenden Dritten wegen Änderung der Stamm- und Antragsdaten und der Neueinreichung des Pakets, eine deutliche zeitliche Verzögerung bei der Bearbeitung des betreffenden Schlussabrechnungspakets und insgesamt eine Reduzierung der Bearbeitungsgeschwindigkeit von Schlussabrechnungen im Fachverfahren.

 

4. Verbescheidung von Schlussabrechnungsanträgen

Die Bewilligungsstelle darauf hin, dass die Schlussabrechnungen nicht auf etwaige fehlerhafte Angaben zum Nachteil des Antragstellenden geprüft werden. Hierzu gehören v.a. die Angabe von 0 €-Umsätzen beim Referenzumsatz, die Höhe der ungedeckten Fixkosten oder auch Angaben zu erhaltenen Beihilfen bei den Programmen mit überlappenden Förderzeiträumen (November/Dezember 2020).

Die Eingaben können in der 360°-Ansicht bzw. dem pdf-Dokument zum Antrag kontrolliert werden. Hier ist auch die Höhe der beantragten Förderung und ggf. die daraus resultierende Nachzahlung oder Rückforderung ersichtlich.

 

5. Erlassanträge zur Corona-Soforthilfe und Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe 1

Wird die Corona-Soforthilfe zurückgezahlt, kann – bei Überschneidung in den Fördermonaten Juni und ggf. Juli 2020 – die Überbrückungshilfe 1 aufgestockt werden, sofern sie in der Antragsphase korrekt angegeben und bei der Förderung der Überbrückungshilfe 1 zum Abzug gebracht wurde. Wurde ein Antrag auf Erlass der Rückforderung aus der Corona-Soforthilfe gestellt und bewilligt, muss die erhaltene Förderung aus der Corona-Soforthilfe bei der Überbrückungshilfe 1 bei sich überschneidenden Fördermonaten weiterhin abgezogen werden. Da die Bescheide über Erlassanträge der Soforthilfe ggf. noch nicht verbeschieden sind und ein Schlussbescheid in der Schlussabrechnung jedoch final ist, können sich prüfende Dritte bei der Bewilligungsstelle melden, wenn:

  • ein Erlassantrag für die Corona-Soforthilfe gestellt wurde UND
  • Juni bzw. Juli 2020 sowohl über die Corona-Soforthilfe als auch über die Überbrückungshilfe 1 gefördert wurde UND
  • eine positive Bescheidung des Erlassantrags unsicher erscheint.

Die Schlussabrechnungspakete werden dann bis zur Freigabe durch den/die prüfende/n Dritte/n nicht bearbeitet.

Die Corona-Soforthilfen müssen in jedem Fall in der Schlussabrechnung angegeben werden, um Nachfragen seitens der Bewilligungsstelle bei Abweichungen zur Antragsphase zu vermeiden. Wird keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe angegeben, wird die Förderung bei Überschneidung der Fördermonate anteilig angerechnet.

6. Wahl des Beihilferegimes

Für die Corona-Wirtschaftshilfen können unterschiedliche Beihilferegime gewählt werden, die teilweise kombinierbar sind. Einen Überblick bietet der Bund in den FAQ zu den Beihilferegelungen und den Übersichten zu den Programmen auf der Homepage: Überbrückungshilfe Unternehmen - Beihilferegelungen (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)

Aus den Übersichten gehen auch die notwendigen Berechnungen hervor, die vor allem bei den Regimen Fixkostenhilfe und Schadensausgleich gefordert sind. Es bietet sich daher an, das Beihilferegime ggf. zu wechseln, sofern die Höhe der Förderung einschließlich der außerhalb der Wirtschaftshilfen erhaltenen Beihilfen durch die beihilferechtliche Obergrenze anderer Regime (de-Minimis, Kleinbeihilfen) eingehalten ist.

 

7. Einheitlicher Ansatz Vergleichsumsatz in der November- und Dezemberhilfe (nur Soloselbstständige!)

Die Bewilligungsstelle bittet um Beachtung der Maßgabe nach FAQ zur November-/Dezemberhilfe Tz 2.1: Nur Soloselbständige können als Vergleichsumsatz entweder den Netto-Umsatz im November beziehungsweise Dezember 2019 oder alternativ den durchschnittlichen Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.

Das gewählte Regime gilt einheitlich für die Anträge zur November- und Dezemberhilfe des Antragstellenden. Diese Vorgabe des einheitlichen Umsatzansatzes, war bereits in der ersten Fassung der FAQ nach Einführung der Dezemberhilfe enthalten. Der einheitliche Ansatz des Referenzumsatzes ist zwingend umzusetzen und führt ggf. zu einer Rückforderung, nicht jedoch zu einer Aufstockung der Förderhöhe (s. FAQ 3.12).

Stellt die Bewilligungsstelle uneinheitliche Ansätze bei Anträgen auf November- und Dezemberhilfe in einem Schlussabrechnungspaket fest, gibt sie das Paket zur Korrektur an die prüfenden Dritten zurück. Die Bewilligungsstelle kann die notwendige Datenkorrektur aus technischen Gründen nicht selbst im Fachverfahren vornehmen.

Hinweis: Der im Originalantrag angegebene Referenzumsatz darf in der Schlussabrechnung nicht erhöht werden (vgl. FAQ 3.12). Gut 6% (mehrere Tausend Anträge) der eingereichten Schlussabrechnungen müssen korrigiert werden.

 

8. Neue Kostenpositionen in der Schlussabrechnung

Die Schlussabrechnung ist gemäß Auffassung des Bundes kein neues Antragsverfahren. Die Schlussabrechnung dient dazu, Prognosezahlen bei den Umsätzen im Förderzeitraum und bei den Kosten durch die real entstandenen zu ersetzen. Daher sind neue Kostenpositionen grundsätzlich nicht vorgesehen und werden auch nur im begründeten Ausnahmefall akzeptiert (z. B. wenn sie in der Antragsphase einer falschen Position zugeordnet wurden, oder wenn sie technisch zu Beginn eines Programms nicht verfügbar waren).

 

9. Unternehmensverbund in der Schlussabrechnung

Liegt ein Unternehmensverbund vor, müssen alle beteiligten Unternehmen (ggf. auch Verflechtungen über ausländische Investoren/Fondsgesellschaften) vollständig berücksichtigt und Angaben zu Umsätzen und angesetzten Kosten sehr genau kontrolliert werden. Dies gilt auch für kleine Verbünde, beispielsweise eine GmbH & Co. KG. Hierzu erneuert und ergänzt die Bewilligungsstelle die bereits kommunizierten Angaben zu den Unternehmensverbünden:

Grundsätzlich darf für einen Unternehmensverbund nur ein Antrag gestellt werden. Die Bewilligungsstelle bittet, folgende Fälle zu differenzieren:

  1. Es wurden in der Antragsphase unberechtigte Einzelanträge für verbundene Unternehmen gestellt. In der Schlussabrechnung sind zu konsolidieren: Referenzumsatz, Umsatz im Förderzeitraum und bei den Überbrückungshilfen zusätzlich die Kosten.

    Hinweise:

    a) Sollten die Anträge über unterschiedliche prüfende Dritte gestellt worden sein, muss zwingend eine Einigung auf einen prüfenden Dritten erfolgen, so dass alle Anträge unter einem Organisationsprofil nach dem Wechsel des prüfenden Dritten (Beantragung über den Service-Desk +49 30 – 530 199 322) erfasst werden können.

    b) Bei bundeslandübergreifenden Verbünden müssen die Bewilligungsstellen informiert werden. Hier bedarf es der Abstimmung zwischen den Bewilligungsstellen in jedem Einzelfall. Es wird durch den sehr hohen Komplexitätsgrad zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen.

    c) Das IT-Portal berücksichtigt bei der Konsolidierung mehrerer Einzelanträge nur die Auszahlungen des ersten „Master“-Antrags. Die Zahlungen der anderen Anträge muss die Bewilligungsstelle händisch gegenrechnen. Der im Portal und im pdf-Ausdruck ausgewiesene Auszahlungsbetrag ist daher in diesen Fällen nicht korrekt und wird von der Bewilligungsstelle für den Schlussbescheid manuell korrigiert.

  2. Unvollständig gestellte Unternehmensverbünde müssen in der Schlussabrechnung wie folgt vervollständigt werden:

    In den Überbrückungshilfen müssen Referenz- und Umsätze im Förderzeitraum fehlender Verbundunternehmen konsolidiert werden. Die Kosten der in der Schlussabrechnung neu hinzukommenden Verbundunternehmen (keine Antragstellung in Phase 1) dürfen aus beihilferechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden. Zahlungen an Unternehmen, die in Phase 1 keinen Antrag gestellt haben, sind nach Auslaufen des Temporary Framework am 30. Juni 2022 nicht mehr möglich.

    Bei der November- und Dezemberhilfe muss zunächst die Antragberechtigung unter Berücksichtigung aller Umsätze aller verbundenen Unternehmen im Referenzzeitraum geprüft werden. Der Referenzumsatz bleibt wie in der Antragsphase gestellt, d.h. Umsätze neu hinzugefügter Verbundunternehmen (keine Antragstellung in Phase 1) werden beim Referenzumsatz aus beihilferechtlichen Gründen nicht berücksichtigt. Für die Berechnung des Umsatzes im Förderzeitraum müssen jedoch alle Umsätze aller verbundenen Unternehmen addiert werden.

  3. Wahlrechtsunternehmen: Wahlrechtsunternehmen können zum Verbund gezählt werden. In den FAQ ist ein Stichtag für die maßgebliche Struktur des Verbundes festgelegt (z.B. 31.10.2020 für die ÜHI 3 – FAQ 5.6). Zusätzlich wird ein Zeitraum definiert, in dem neu zum Verbund hinzugekommene oder aus dem Verbund ausgeschiedene Unternehmen / Betriebsstätten eine Wahlrechtsoption ausüben können (z.B. 1.1.2019 – 30.6.2021 für ÜHI 3).

    Unternehmen, die bis zum Stichtag hinzukommen, dürfen dem Verbund hinzugefügt werden, sind aber nicht einzelantragsberechtigt. Die Unternehmen gehören am Stichtag zum Verbund. Werden sie herausgenommen, dürfen sie keine Einzelanträge stellen, da die Eigenschaft als Verbundunternehmen erhalten bleibt. Das Wahlrecht wurde in der Phase 1 ausgeübt, d.h. Wahlrechtsunternehmen dürfen in der Schlussabrechnung nicht abweichend von der Antragsphase hinzugefügt oder herausgenommen werden.

    Unternehmen, die nach dem Stichtag hinzukommen, dürfen dem Verbund hinzugefügt werden. Werden sie nicht zum Verbund hinzugefügt, sind sie einzelantragsberechtigt, da sie am Stichtag noch eigenständig waren, d.h. nicht zum Verbund gehörten. Auch hier gilt, dass das Wahlrecht in der Antragsphase ausgeübt wurde.

    Im Organisationsprofil müssen alle Verbundunternehmen gesamt angegeben werden – unabhängig davon, ob ggf. ein Wahlrechtsunternehmen erst bei einem späteren Antrag hinzugekommen ist.

    In den Anträgen je Programm wiederum müssen immer nur diejenigen Verbundunternehmen aufgeführt werden, die in dem jeweiligen Programm zum Verbund gehört haben und nicht aufgrund des Wahlrechts ausgenommen werden konnten.

Umgang mit Kosten in einem Unternehmensverbund

  • Kosten innerhalb eines Verbundes sind bei den Überbrückungshilfen nicht förderfähig.
  • Bei der November- / Dezemberhilfe müssen Umsätze innerhalb des Verbundes herausgerechnet werden, wenn sie gleichzeitig Kosten eines anderen verbundenen Unternehmens sind.
  • Die Deckelung für bestimmte Kostenpositionen (z.B. Digitalisierungskosten) gilt gem. der Vorgaben des Bundes auch für den Verbund insgesamt. Eine Erweiterung der Deckelung für jedes einzelne Verbundunternehmen ist ausgeschlossen.

10. Einzelunternehmen / Soloselbstständige mit mehreren Betriebszweigen

In Einzelfällen wurden für Einzelunternehmen/GbRs/Solo-Selbstständige eigene Anträge für einzelne Wirtschaftszweige/Betriebe gestellt oder nicht alle Umsätze über alle Wirtschaftszweige/Betriebe angegeben.
Hier gilt: Ein Antragsteller durfte in der Antragsphase nur einen Antrag stellen, der wiederum alle Betriebe umfasst. In der Schlussabrechnung sind jetzt alle Geschäftszweige anzugeben.
Obwohl es sich hier um keinen Verbund i.e.S. handelt, gehen Sie bitte technisch bei der Schlussabrechnung in diesen Fällen analog den o.a. Hinweisen 1. und 2. zum Verbund vor.

Eine Wahlrechtsoption (Pkt. 3) gibt es in diesen Fällen nicht!

 

11. Bitte um kontinuierliche Einreichung von Schlussabrechnungen

Nach der Verlängerung der Einreichungsfrist ist die Einreichungsquote stark gesunken. Dies war zu erwarten, da andere Fristsachen in den Kanzleien vorgezogen werden mussten. Trotz der nach wie vor hohen Arbeitsauslastung in Ihren Kanzleien, bitten wir, die Schlussabrechnungen möglichst kontinuierlich und nicht erst knapp vor Fristablauf einzureichen.

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