BStBK und DStV fordern Erleichterungen im Steuervollzug für KMU
Die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterverband e.V. haben ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt, das sich für einen kooperativen, rechtssicheren und zügigen Steuervollzug bei kleinen und mittleren Unternehmen einsetzt. KMU sind durch kontinuierlich wachsende Dokumentations- und Datenpflichten überproportional belastet, während die Steuerverwaltung noch mit langen Bearbeitungszeiten und uneinheitlichen Verfahren kämpft. Der Steuerberater ist für KMU die zentrale Compliance-Instanz – diese Rolle muss im Steuervollzug stärker anerkannt werden.
Das Forderungspapier benennt sieben Kernforderungen: (1) Die Rolle des Steuerberaters als Organ der Steuerrechtspflege ist bei der Ausgestaltung steuerlicher Verfahren angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei der Anerkennung der Beweiskraft der Buchführung nach § 158 AO. (2) Der Steuerkontrollsystem-Prüfungsansatz nach Art. 97 § 38 EGAO darf nicht auf KMU übertragen werden. (3) § 158 Abs. 2 Nr. 2 AO ist zu streichen – Format- oder Übermittlungsfehler allein dürfen keine Schätzung rechtfertigen. (4) Es bedarf eines größenunabhängigen Antragsrechts auf zeitnahe Betriebsprüfung, verbindlicher Fristen für den Erlass der Prüfungsanordnung und einer Höchstdauer für Betriebsprüfungen. (5) Die Instrumente der verbindlichen Auskunft und Zusage sind mit verbindlichen Fristen zu optimieren. (6) Kooperative Instrumente wie Rahmenvereinbarungen und die Mitteilung von Prüfungsschwerpunkten sind zu stärken. (7) Die Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 4 AO ist zu streichen, da sie unverhältnismäßigen Aufwand auf die Steuerpflichtigen abwälzt.
Das vollständige Forderungspapier finden Sie auf der Website der BStBK.
