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Warum Sie als Steuerberater/-innen/*/Steuerbevollmächtigte Ihre Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) nicht vernachlässigen sollten

Die deutsche und internationale Politik hat der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schon seit Jahren den Kampf angesagt. Hierbei fährt der deutsche Gesetzgeber sowohl auf präventiver als auch auf repressiver Ebene schwere Geschütze auf. Bekanntestes Beispiel ist die Reform des GwG aus dem Jahr 2017. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, u. a. Bußgelder bis zu einer Million Euro verhängen zu können, sprechen für sich. Die seinerzeit bereits als umfangreich und bürokratielastig empfundenen Regelungen haben im Laufe der Jahre noch weitere Steigerungen erfahren. Die Verschärfungen bei der Verdachtsmeldepflicht sind für Steuerberater besonders heikel. Doch auch im repressiven Bereich zieht der Gesetzgeber nach. Seit Herbst 2020 existiert der Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“[2] . Gegenstand ist die Änderung des Straftatbestands der Geldwäsche (§ 261 StGB). Dieser sieht künftig u. a. ein erhöhtes Strafmaß für Fälle vor, in denen die Geldwäsche durch GwG-Verpflichtete, also auch durch Steuerberater, begangen wird.

Im Leitartikel der KM 4/2020 wird – konzentriert auf das Delikt Geldwäsche – dargestellt, welche rechtlichen Besonderheiten bei der Verdachtsmeldepflicht zu beachten sind und welche Bedeutung der Missachtung der GwG-Pflichten sowie der Strafbarkeit des Steuerberaters in der Praxis zukommt.

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