Bayern wendet das Erbschaftsteuergesetz nach Wortlaut und Geist des Gesetzes an

11 Oktober 2017

Pressemitteilung Nr. 441/17

Das Bayerische Finanzministerium weist im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur Erbschaftsteuer auf folgendes hin:

Bayern wird das Erbschaftsteuerrecht in voller Übereinstimmung mit Wortlaut und Geist des Erbschaftsteuergesetzes anwenden. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Jedes Land ist für den Vollzug der Erbschaftsteuer als einer reinen Ländersteuer selbst verantwortlich. Es ist nach den klaren und eindeutigen Regelungen des Grundgesetzes frei, sich an Erlassen anderer Länder zu beteiligen. Der Bayerischen Staatsregierung geht es um den Erhalt mittelständischer und familiengeprägter Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze. Bayern will eine Gesetzesanwendung, wie sie Wortlaut und Geist des Gesetzes entspricht.

Bayern hat sich an der Ausarbeitung der Verwaltungsanweisungen zur jüngsten Erbschaftsteuerreform aktiv beteiligt. Leider wurden die Betroffenen und ihre Verbandsvertreter nicht vor der Veröffentlichung der Verwaltungsanweisungen angehört. Die Auslegung der neuen, sehr komplexen Vorschriften hätte nach Überzeugung Bayerns einer Einbeziehung der Praxis bedurft. Denn die Unternehmen und ihre Steuerberater müssen mit den neuen Vorschriften auch umgehen können. Im Prinzip geht es nur um wenige strittige, aber hochkomplexe Punkte. Nach dem Willen der anderen Länder sollen einige Vorschriften erkennbar abweichend vom Willen des parlamentarischen Gesetzgebers und damit gegen den Geist des im Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromisses angewendet werden. Das trägt Bayern nicht mit.

[Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat]