Neuerungen Gefahrtarif und Umstellung auf Beitragsvorschüsse bei der VBG
1. Neuer Gefahrtarif 2022
Die VBG hat darüber informiert, dass der Gefahrtarif 2016 am 31. Dezember 2021 endet. Nunmehr hat die VBG den als Anlage beigefügten neuen Gefahrtarif, der gültig zur Berechnung der Beiträge ab 1. Januar 2022 ist, auf ihrer Homepage veröffentlicht. Steuerberater, aber auch die Steuerberaterkammern sind unverändert in der Gefahrtarifstelle 05 eingeordnet. Die Gefahrtarifstelle steigt von 0,60 im Gefahrtarif 2016 auf 0,63 im Gefahrtarif 2022. Die VBG weist auf ihrer Internetseite auch daraufhin, dass die Veranlagung der Unternehmen nach dem neuen Gefahrtarif durch den Veranlagungsbescheid im Oktober 2021 erfolgt. Da der neue Gefahrtarif ab 1. Januar 2022 gilt, kommen dessen Gefahrklassen erstmalig bei der Berechnung des Beitrags für 2022 im Frühjahr 2023 zur Anwendung.
Hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Gefahrtarifstellen möchten wir vorsorglich auf die in einem Musterverfahren ergangene Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2014 (Az: L 3 U 134/13) verweisen. Das LSG hatte entschieden, dass die damalig deutlich höhere Erhöhung der Gefahrtarifstelle für Steuerberater im Rahmen des letzten Gefahrtarifs rechtmäßig war.
2. Umstellung auf Beitragsvorschüsse im Jahr 2022
Die VBG stellt ab dem Jahr 2022 ihre Beitragserhebung auf die Zahlung von Vorschüssen um. Bei der Berechnung der Vorschüsse für 2022 stellt die VBG noch auf die Gefahrklassen des Gefahrtarifs 2017 ab. Bei der Erhebung von Beitragsvorschüssen handelt es sich um ein gängiges Verfahren, das fast alle Berufsgenossenschaften durchführen. Rechtsgrundlage für dieses Verfahren ist § 164 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i. V. m. § 25 der Satzung der VBG. Auf dieser Grundlage können die Unfallversicherungsträger zur Sicherung des Beitragsaufkommens Vorschüsse bis zur Höhe des voraussichtlichen Jahresbedarfs erheben. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Homepage der VBG unter dem folgenden Link: Gefahrtarif 2022.
